Sexuelle Belästigung an der Hochschule

Sexuelle Belästigung und Diskriminierung wird an der Universität Mainz nicht toleriert

„Die Universität duldet keine sexuelle Gewalt und keine sexuelle Belästigung, die sie als Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Menschen in ihrer Situation versteht. Sie übernimmt daher in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen die Verantwortung für die Sanktionierung von sexuelle Gewalt und Belästigung (...).“  Auszug § 13 Rahmenplan zur Frauenförderung JGU 

Sexuelle Belästigung und Diskriminierung ist nicht hinzunehmen. Diese stellt einen unerwünschten Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der belästigten Person dar, die je nach Ausprägung auch strafrechtlichen Sanktionen unterliegen. Die Universität Mainz ist durch den Landesgesetzgeber (Hochschulgesetz) verpflichtet, Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung zu ergreifen und Richtlinien zu erlassen.

Daher wurde eine Richtlinie zum Schutz vor sexueller Belästigung im Senat beschlossen. Neben Begriffsdefinitionen enthalten diese konkrete Handlungsleitlinien im konkreten Belästigungsfall. Der Geltungsbereich umfasst alle Mitglieder der Universität, d.h. Beschäftigte und Studierende. Die verlinkte Broschüre enthält neben dem Richtlinientext auch Ansprechpersonen an der JGU und außerhalb des Campus sowie weitere Informationsmöglichkeiten.

Das Thema sexuelle Belästigung und Diskriminierung ist ein Arbeitsschwerpunkt des Frauenbüros seit 1991, aber auch Hochschulleitung und Verwaltung handeln höchst verantwortungsvoll in konkreten Fällen. In den letzten Jahren hat es diverse Informations-Veranstaltungen und Aktionen gegeben und in regelmäßigen Abständen finden Campus-Begehungen unter Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten statt.

2014 startete die JGU unter dem Motto "Gemeinschaft schafft Sicherheit" eine Sicherheitskampagne auf dem Gutenberg-Campus. Studierende und Beschäftigte sind aufgerufen, sich nach Einbruch der Dunkelheit auf und im Bereich des Campus in Gruppen zu bewegen. Mit einer umfangreichen Plakat- und Postkartenaktion wird für gemeinschaftliche Verantwortung und sicherheitsbewusstes Verhalten geworben. Zusätzlich wurden auf den Campus Mainz und Germersheim flächendeckend Aufkleber mit Notfall-Nummern in den Toiletten angebracht.

2015 fand ein Sicherheitstag für alle Hochschulangehörigen zum Thema statt mit Vorträgen zu "Gewalt in engen sozialen Beziehungen", "Sexuelle Belästigung" und "K.O.-Tropfen".

2016 wurde die Broschüre zur Richtlinie aktualisiert und eine englische Version erstellt.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz unter dem Aspekt "Sexuelle Belästigung"

Das am 18.08.2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das in Umsetzung von vier EU-Richtlinien zum Thema Gleichbehandlung lange diskutiert wurde und hier nur in dem Teilaspekt Sexuelle Belästigung beleuchtet wird, definiert in Artikel 1, § 3 Abs. 4 sexuelle Belästigung wie folgt:

„Eine Sexuelle Belästigung ist eine Benachteiligung in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 , wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, wozu auch unerwünschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, sexuelle bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von pornographischen Darstellungen gehören, bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.“

Das AGG umfasst ein Benachteiligungsverbot und fasst Zuwiderhandlungen als Verletzung vertraglicher Pflichten auf.

Neben der Definition regelt das Gesetz Rechte der Beschäftigten, wie ein Beschwerderecht, ein Leistungsverweigerungsrecht und Entschädigungsfragen.

Zu den Pflichten des Arbeitgebers gehören Maßnahmen zum Schutz vor Benachteiligungen, die auch vorbeugende Maßnahmen einschliessen.